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Vier Nationen einigen sich auf einen Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensplans für die Ukraine

BERLIN —Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine haben sich am Mittwoch auf einem mit Spannung erwarteten Treffen in Berlin auf einen Fahrplan geeinigt, der den stockenden Friedensplan für die Ostukraine wiederbeleben soll.

Das Abkommen beinhaltete den Abzug von Truppen in vier weiteren Gebieten in der Konfliktregion Donbass und eine Ausweitung der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande Donnerstagmorgen. Die Außenminister der vier Länder sollen den Fahrplan im November genauer besprechen, sagte Merkel.

Seit die deutsche Kanzlerin, der französische Präsident, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin vor einem Jahr im gleichen Format zusammentrafen, ist die Umsetzung des Waffenstillstands in der Ostukraine kaum vorangekommen.

Nach Angaben der OSZE wird der Waffenstillstand in der Ostukraine fast täglich verletzt.

Zudem hatten sich die Spannungen zuletzt durch die Ermordung des umstrittenen prorussischen Rebellenkommandanten Arsen Pavlov mit dem Spitznamen Motorola, der am Sonntag bei einer Bombenexplosion in der ukrainischen Provinz Donezk getötet wurde, verschärft. Pawlows Lager machte schnell den ukrainischen Präsidenten für seinen Tod verantwortlich, während Kiewer Beamte die russische Seite beschuldigten.

Begleitet wurde Putin zum Berliner Gipfel von seinem Berater Vladislav Surkov, dem im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim die Einreise in die Europäische Union untersagt worden war. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der DPA, dass Surkov zu diesem Anlass eine Ausnahme gewährt worden sei.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung waren die russischen Luftangriffe in Syrien, bei denen Moskau die Belagerung der Stadt Aleppo durch die Regierungstruppen unterstützt. Merkel sagte, es habe eine sehr klare und auch sehr harte Diskussion zu diesem Thema gegeben und die russischen Bombenanschläge als unmenschlich und grausam verurteilt. Merkel machte deutlich, dass aus ihrer Sicht eine Lösung des Konflikts noch lange nicht erreicht sei.

Das Treffen fand einen Tag vor der E.U. Die Staats- und Regierungschefs werden in Brüssel zusammenkommen, um über neue Sanktionen gegen Russland für seine Aktionen in Syrien zu diskutieren, die laut Beobachtern die schreckliche humanitäre Lage in Aleppo verschlimmern. Es kam inmitten wachsender Befürchtungen einer Eskalation der Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. In einem Kommentar der Bild-Zeitung Anfang des Monats warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sogar vor einer neuen Konfrontation zwischen den beiden Weltmächten, die gefährlicher wäre als der Kalte Krieg.

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