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Neue US-Spionagevorwürfe könnten den Beziehungen zu Deutschland schaden

BERLIN— Ein aufkommender Skandal um einen möglichen US-Informanten im deutschen Geheimdienst droht eine neue Kluft zwischen Washington und einem seiner engsten Verbündeten über eine brisante Frage zu entfachen: Sollten Freunde Freunde ausspionieren?

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Deutsche Politiker und Medien äußerten am Samstag wachsende Empörung, einen Tag nach Berichten in der deutschen Presse, dass ein 31-jähriger Mann, der am Donnerstag von deutschen Behörden festgenommen wurde, ein Mitglied des deutschen Geheimdienstes war, der Staatsgeheimnisse an die USA weitergegeben hatte. Die Behörden haben die ausländische Macht im Zusammenhang mit der Festnahme nicht offen genannt, obwohl der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, am Freitag vom Außenministerium vorgeladen wurde, um eine schnelle Klärung des Falls anzubieten.

Die Gefahr eines neuen Spionageskandals zu einem hochsensiblen Zeitpunkt in den amerikanisch-deutschen Beziehungen löste bereits auf beiden Seiten des Atlantiks Alarm aus.

Seit Monaten versuchen die USA und Deutschland, die Spannungen abzubauen, nachdem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass die US-amerikanische National Security Agency das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht hatte.

Als Reaktion darauf haben deutsche Beamte ihren Unmut privat und öffentlich mit mehr als nur Worten ausgedrückt. Unter Berufung auf Bedenken wegen möglicher Datenoffenlegungen sagte das Bundesinnenministerium im vergangenen Monat, dass es einen Vertrag mit der US-amerikanischen Firma Verizon nicht verlängern werde.

Datei: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Clemens Bilan/AFP/Getty Images)

Sollte die neue Untersuchung hier zu dem Schluss kommen, dass die USA beteiligt waren, könnten die Folgen zutiefst schädlich sein.

In den letzten Monaten hat Merkel versucht, die Spannungen abzubauen, und deutsche Beamte haben eingeräumt, dass ihre Hoffnungen auf ein Abkommen zur Nicht-Spionage mit den Vereinigten Staaten im Wasser liegen – hauptsächlich, weil Washington befürchtet, ein solches Abkommen würde einen unwillkommenen Präzedenzfall unter den Verbündeten schaffen und Rivalen gleichermaßen.

Aber ein neuer Fall von US-Spionage könnte die Versuche, angespannte Beziehungen zu reparieren, ernsthaft untergraben, während die beiden Regierungen versuchen, zusammenzuarbeiten, um die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kontrollieren und die Krise in der Ukraine zu entschärfen.

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Wenn es eine dramatische Krise in der Ukraine gibt und der Nahe Osten durchdreht, ist es keine Option, keine amerikanisch-deutschen Beziehungen zu haben, sagte Ulrike Guerot, eine in Berlin ansässige Politologin und Kommentatorin. Aber je nachdem, was als nächstes passiert, und den Details [dieses Falles] müssen die Regierungen die Beziehung neu gestalten.

Guerot und andere sagten, es sei noch zu früh, um den möglichen Schaden wirklich einzuschätzen, da die Fakten des Falls unklar blieben. Am Samstag lehnte die US-Botschaft in Berlin einen Kommentar ab und die deutschen Behörden hielten noch wichtige Details zurück.

In deutschen Nachrichtenberichten hieß es, der Festgenommene sei zunächst der Spionage für Russland verdächtigt worden. Bei der Vernehmung soll er den Ermittlern jedoch mitgeteilt haben, dass er Informationen an die USA verkauft habe.

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Angetrieben von deutschen Nachrichtenberichten – einschließlich Vorwürfen, die USA könnten für Informationen über den parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des NSA-Skandals bezahlt haben – schien die innere Wut bereits zu wachsen.

Bundespräsident Joachim Gauck sagte dem ZDF-Sender am Samstag, wenn die Berichte wahr seien, müsse man wirklich sagen, genug sei genug.

Führende Mitglieder von Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU) bezeichneten den Vorfall unterdessen als schwerwiegend.

Stephan Mayer, Bundestagsabgeordneter der CDU, sagte der Bild-Blattzeitung, wenn sich herausstellen sollte, dass der Mitarbeiter des BND seit Jahren von der amerikanischen Botschaft aus geleitet wird, ist dies ein großer Verstoß gegen Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen. In einer ohnehin fragilen Situation wäre dieser Spionagevorfall ein weiterer Härtetest für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

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In einem ähnlichen Tonfall schlug Kolumnist Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung an: Sollte sich bestätigen, dass ein amerikanischer Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter als Doppelagent dirigiert hat, rutschen Deutschland und die USA in eine Krise, die, wenn man es versucht, es fehlen Superlative zum Beschreiben.

Stephanie Kirchner hat zu diesem Bericht beigetragen.